Rechtsabteilung

Allgemeine Informationen

Die Rechtsabteilung der Stadt Burghausen ist für die allgemeinen Rechts-, Ordnungs- und Sozialangelegenheiten zuständig und umfasst neben dem Rechtsamt auch das Ordnungs-, Standes-, Sozialamt sowie das Melde- und Gewerbeamt.

Hinweis: Das Burghauser Rechtsamt berät ausschließlich die Organe der Stadt Burghausen sowie die Abteilungen der Stadtverwaltung. Eine Rechtsberatung für Dritte darf das Rechtsamt aus gesetzlichen Gründen nicht anbieten.

Die Rechtsabteilung ist zuständig für

• Rechtberatung des Stadtrates und der Abteilungen
• Gemeindeverfassungsangelegenheiten
• Ortsrecht
• Vertragsgestaltung
• Datenschutz
• Mitwirkung in Angelegenheiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde
• Grundsätzliche Angelegenheiten der Ordnungsabteilung
• Wahlen, Volksentscheide, Volksbegehren, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide
• Koordination zwischen der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen
• Auftrags- und Vergabewesen, Submissionen
• kommunalen Sitzungsdienst
• Vollzug des Wohnungsbindungs- und Wohnraumförderungsgesetzes
• Sozialhilfe
• Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)
• Sozialversicherungsangelegenheiten
• Wohngeld- und Lastenzuschuss
• Melde-, Pass- und Ausweiswesen
• Gewerbewesen