KIM – Kommunales aus dem Innenministerium
Der Ministerrat hat heute unserem Vorschlag zugestimmt, den Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen auf Sonntag, 8. März 2026, festzulegen. Damit würden sowohl der Wahltag als auch mögliche Stichwahlen nicht in die Schulferien fallen, in denen eine geringere Wahlbeteiligung und eine geringere Zahl an Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zu erwarten wären. Unser vom Ministerrat gebilligter Vorschlag wird nunmehr mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
Nachdem die letzten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020 stattgefunden haben, müssen die nächsten Kommunalwahlen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz an einem Sonntag im März 2026 erfolgen.
Aus unserer Sicht scheiden die anderen Sonntage aus, weil entweder der Wahltag selbst oder die Stichwahlen in den Osterferien lägen oder wesentliche Vorbereitungsfristen an Feiertagen ablaufen würden. Das wäre weder im Interesse der Wahlvorschlagsträger noch der Gemeinden. Der 8. März liegt daher organisatorisch am günstigsten.